18.06.2009 20:34 - Deutschland: Willkommen in China!
Dem Gesetzesentwurf zur “Sperrung von Kinderpornografieseiten im Internet” wurde soeben stattgegeben. Abgestimmt haben 535 Abgeordnete, dafür waren 389, dagegen 128, 18 haben sich enthalten.
Update: 3x Nein SPD: Steffen Reiche, Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg; FDP & LINKE alle NEIN, Grüne 15 Enthaltungen.
Da kann ich nur noch sagen: R.I.P. Grundgesetz. Wo ist unsere Demokratie hin? Es kann nicht angehen, dass die erfolgreichste Onlinepetition seit jeher in Deutschland, mit 134.014 Mitzeichnern, einfach nicht gehört wird. Dagegen ist die vergangene Umfrage der CDU, bei der angeblich 91% der Deutschen den Plänen zustimmen, ein Witz! Der Grundstein für Zensur im Internet ist hiermit gelegt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann es neue “Spezialgesetze” für sog. “Killerspiele” oder einfach nur Blogs mit Meinungen die der Koalition nicht gefallen, verabschiedet werden.
Für mich als Franke ist die CSU völlig wertlos geworden, die Alternative SPD ist mit dem heutigen Tage auch unwählbar geworden. Die nächste Bundestagswahl wird kommen und ich werde den Piraten eine Chance geben!
Aber ich muss auch ein Danke an den Bundestag aussprechen: jetzt hat der Krieg erst begonnen! Die “Internet Community” ist nun wachsamer als je zuvor.
Ich hoffe es gibt am Samstag, 20.06. eine Gegendemonstration in Nürnberg. Ich bin jedenfalls dabei.
In einer ruhigen Schweigeminute stimme ich schonmal auf die chinesische Landeshymne ein.
Hier noch die Meinung eines Freundes.
